Hier finden Sie uns:

GNCON e.G. die Genossenschaft für niedergelassene Chirurgen, ambulante Operateure und Anästhesisten Niedersachsen und Bremen

 

info@gncon.de

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

 

hier finden Sie die Satzung der GNCON e.G. Die Gründung hat am 31.01.2015 stattgefunden und 20 Gründungsmitglieder haben die Satzung unterschrieben.

 

Die Satzung wurde von dem Vorstand der ANC Niedersachsen und dem Vorstand des LAO Niedersachsen in Zusammenarbeit mit dem Genossenschaftsverband Niedersachsen erarbeitet und bezüglicher ihrer Kompatibilität mit dem Genossenschaftsgesetz und den von ANC und LAO gesetzten Zielen überprüft.

 

Auf der Grundlage der Regelung des §12 Abs. 2 i der Satzung wurde am Gründungstag durch die Mitgliederversammlung folgender Beschluss gefasst:

 

„Es wird beschlossen, dass Mitglieder, die ihre Beitrittserklärung nach dem 31.12.2015 abgeben, verpflichtet sind, zusätzlich zur Einzahlung auf den Geschäftsanteil ein Eintrittsgeld in Höhe von 1.000 EUR zu zahlen, das der Kapitalrücklage (§38a) zugeschrieben wird."

 

Mit freundlichen Grüßen

Vorstand der GNCON e.G., Genossenschaft für niedergelassene Chirurgen, ambulante Operateure und Anästhesisten Niedersachsen und Bremen

 

 

Satzung

 

der

Genossenschaft

niedergelassener Chirurgen

und ambulanter Operateure Niedersachsen eG

 

 

INHALTSVERZEICHNIS

 

Präambel

 

A. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

§ 1       Firma, Sitz

§ 2       Zweck und Gegenstand

 

B. Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

§ 3       Erwerb der Mitgliedschaft

§ 4       Beendigung der Mitgliedschaft

§ 5       Kündigung

§ 6       Übertragung des Geschäftsguthabens

§ 7       Tod eines Mitgliedes

§ 8       Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft

§ 9       Ausschluss

§ 10     Auseinandersetzung

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

§ 11     Rechte der Mitglieder

§ 12     Pflichten der Mitglieder

 

D. Organe der Gesellschaft

§ 13     Organe der Gesellschaft

 

E. Vorstand

§ 14     Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand

§ 15     Vertretung durch die Vorstandsmitglieder

§ 16     Aufgaben des Vorstandes

§ 17     Zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen, Beteiligung Aufsichtsrat

§ 18     Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat

§ 19     Zusammensetzung des Vorstandes und Dienstverhältnis

§ 20     Willensbildung des Vorstandes

§ 21     Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

 

F. Aufsichtsrat

§ 22     Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

§ 23     Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates

§ 24     Konstituierung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

 

G. Generalversammlung

§ 25     Ausübung der Mitgliedsrechte in der Generalversammlung

§ 26     Datum und Ort der Generalversammlung

§ 27     Einberufung und Tagesordnung der Generalversammlung

§ 28     Versammlungsleitung

§ 29     Gegenstände der Beschlussfassung

§ 30     Mehrheitserfordernisse der Generalversammlung

§ 31     Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

§ 32     Abstimmungen und Wahlen in der Generalversammlung

§ 33     Auskunftsrecht

§ 34     Protokoll der Generalversammlung

§ 35     Teilnahmerechte der Prüfverbände

 

H. Finanzen

§ 36     Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

§ 37     Gesetzliche Rücklage

§ 38     Andere Ergebnisrücklagen

§ 38a Kapitalrücklage

§ 39     Nachschusspflicht

 

I. Geschäftsjahr, Jahresabschluss

§ 40     Geschäftsjahr

§ 41     Haushalt, Jahresabschluss und Lagebericht

§ 42     Rückvergütung und Verwendung des Jahresabschusses

§ 43     Deckung eines Jahresfehlbetrages

 

J. Liquidation

§ 44     Liquidation

 

K. Sonstiges

§ 45     Bekanntmachungen

§ 46     Gerichtsstand

 

L. Übergangsvorschriften

§ 47     Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung

 

 

 

Präambel

 

Die Genossenschaft niedergelassener Chirurgen und ambulanter Operateure Niedersachsen, Sitz in Walsrode ist ein freiwilliger Zusammenschluss von niedergelassenen Chirurgen und ambulanten Operateuren, die im Bereich der Ärztekammern Niedersachsen eG und/ oder Bremen tätig sind.

 

Die wesentlichen Ziele der Genossenschaft bestehen in der dauerhaften und nachhaltigen Förderung des medizinischen Auftrages und der Absicherung und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, Ertragskraft und Existenz der Praxen der an der Genossenschaft beteiligten Mitglieder unter Berücksichtigung des Arztrechtes und durch eine kollegiale, solidarische und qualitätsorientierte Berufsausübung und Zusammenarbeit, die u.a. auch von dem Bestreben geprägt sein soll zukünftig durch Abstimmungen und Verhandlungen mit Kostenträgern für klar definierte ärztliche Leistungen feste Preise außerhalb von Mengenbegrenzungen und unter Ausschluss der Übernahme von Morbiditätsrisiken der Bevölkerung zu erhalten.

 

 

 

A. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand der Genossenschaft

 

     § 1

Firma, Sitz

 

1.         Der Name der Genossenschaft lautet: Genossenschaft niedergelassener Chirurgen und ambulanter Operateure Niedersachsens.

 

2.         Der Sitz der Genossenschaft ist Walsrode.

 

 

  § 2

         Zweck und Gegenstand

 

1.      Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und/oder der Wirtschaft der Mitglieder und/oder deren sozialer und/oder kultureller Belange mittels gemeinschaftlichem Geschäftsbetriebes sowie die Erhaltung einer hochwertigen Medizin, auch außerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere durch Sicherung von Qualitätsstandards und Eröffnung neuer Arbeitsfelder.

 

2.         Gegenstand der Genossenschaft ist insbesondere:

 

a)    die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz freiberuflich tätiger Chirurgen und ambulanter Operateure insbesondere durch die Verbesserung der Einnahmen aus kassenärztlicher Tätigkeit durch die Schaffung flexibler Reaktionsmöglichkeiten auf neue gesetzliche und politische Veränderungen;

 

b)       die Sicherstellung, Verbesserung und Förderung der medizinischen Versorgung im Bereich der Chirurgie und des ambulanten Operierens im Sinne einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung der Patienten unter Berücksichtigung der ökonomischen Effektivität;

 

c)       die Sicherung der Marktposition gegenüber Kostenträgern sowie medizinischen Leistungsanbietern durch qualitative und wirtschaftliche Kooperationen und durch Verhandlungskooperationen;

 

            d)         die Unterstützung der privatärztlichen Tätigkeit der Mitglieder;

 

e)        die Nutzung von Rationalisierungseffekten, z.B. durch die Bildung von Einkaufsgemeinschaften, Gerätegemeinschaften, Laborgemeinschaften etc.;

 

f)    die Unterstützung der sonstigen wirtschaftlichen Zwecke der Mitglieder;

 

            g)         die Erbringung sonstiger Dienstleistungen;

 

            h)         die politische Interessenvertretung der Mitglieder;

 

        i)     die Unterstützung bzw. die Durchführung des Marketings der Mitglieder;

 

j)          die Unterstützung der Mitglieder in wirtschaftlichen, steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten durch die Herstellung einer einheitlichen, allen Mitgliedern zur Verfügung stehenden Wirtschafts-, Steuer- und Rechtsberatung unter Hinzuziehung entsprechender Spezialisten auf der Grundlage mit diesen zu schließenden besonderen (Beratungs-) Vereinbarungen.

 

3.         Die Genossenschaft kann Zweigniederlassungen errichten und Beteiligungen im Rahmen von § 1 Absatz 2 des Genossenschaftsgesetzes übernehmen.

 

4.         Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Nichtmitglieder ist zugelassen. Vorstand und Aufsichtsrat beschließen die Voraussetzungen.

 

 

 

B. Erwerb und Ende der Mitgliedschaft

 

 

§ 3

Erwerb der Mitgliedschaft

 

1.         Die Mitgliedschaft können erwerben:

                       

a.         natürliche Personen,

b.         Personengesellschaften,

c.         juristische Personen.

 

 

Für die Aufnahme natürlicher Personen gelten die folgenden Voraussetzungen kumulativ:

 

  • Niederlassung zur selbständigen (vertrags- und/oder privatärztlichen) Tätigkeit im Gebiet der Chirurgie bzw. des ambulanten Operierens im Bereich der Ärztekammer Niedersachsen oder Bremen,

 

  • Vollmitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft  niedergelassener Chirurgen.  „ANC-Niedersachsen “ e.V. oder im LAO Landesverband Ambulanter Operateure Niedersachsen,

 

  • Selbstständige ärztliche Tätigkeit oder Ärztliche Leitung eines Medizinischem Versorgungszentrums oder einer Gemeinschaftspraxis, dessen Träger keine Gemeinde, Krankenhaus oder eine anders geartete Kapitalgesellschaft ist die nicht ausschließlich unter ärztlicher Leitung und Kontrolle steht,

 

  • keine Ausübung einer Tätigkeit als sog. ermächtigter Krankenhausarzt.

 

Personen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können mit Zustimmung des Aufsichtsrates als Mitglied aufgenommen werden, wenn ihre Mitgliedschaft im Interesse der Genossenschaft liegt.

 

2.         Die Entscheidung über die Aufnahme bedarf stets der Einzelfallentscheidung durch den Vorstand. Die Ablehnung eines gestellten Mitgliedsantrages bedarf keiner besonderen Begründung.

 

3.         Die Mitgliedschaft wird erworben durch

 

a)         eine von den Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entsprechen muss und

 

      b)     einen Beschluss des Vorstandes über die Zulassung als Mitglied.           

           

4.         Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 ist das Mitglied unverzüglich in die Mitgliederliste einzutragen und hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Lehnt die Genossenschaft den Beitritt ab, hat sie dies dem Antragssteller unverzüglich unter Rückgabe seiner Beitrittserklärung mitzuteilen.

 

 

 

§ 4

Beendigung der Mitgliedschaft

 

1.         Die Mitgliedschaft endet durch

 

  • Kündigung (§ 5 Abs. 1),

 

  • Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 Abs. 1),

 

  • Tod eines Mitglieds (§7),

 

  • Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft (§ 8) und

 

  • Ausschluss (§ 9).

 

 

 

 

 

§ 5

Kündigung

 

1.         Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu kündigen.

 

Mit Ablauf der Kündigungsfrist bestehen aus den von der Genossenschaft mit Dritten abgeschlossenen Verträgen für das Mitglied keine Rechte und Pflichten mehr.

 

2.         Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen.

 

3.         Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens 12 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.

 

 

 

§ 6

Übertragung des Geschäftsguthabens

 

1.         Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres sein Geschäftsguthaben durch schriftlichen Vertrag einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits Mitglied ist oder an seiner Stelle Mitglied wird und die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft nach § 3 erfüllt.

 

2.         Ist der Erwerber bereits Mitglied, so ist die Übertragung des Geschäftsguthabens nur zulässig, sofern das bisherige Geschäftsguthaben des Erwerbers nach Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers den zulässigen Gesamtbetrag der Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht übersteigt.

 

3.         Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstandes,      in den Fällen des § 3 Abs. 1  letzter Absatz zusätzlich der Zustimmung des Aufsichtsrats.

 

 

 

§ 7

Tod eines Mitgliedes

 

Mit dem Tod eines Mitgliedes scheidet dieses aus der Genossenschaft aus, seine Mitgliedschaft geht auf den/die Erben über. Die Mitgliedschaft des/der Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der Erbfall eingetreten ist.

 

 

 

§ 8

Auflösung einer juristischen Person oder Personengesellschaft

 

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

 

 

 

§ 9

Ausschluss

 

1.         Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines

            Geschäftsjahres ausgeschlossen werden, wenn es alternativ

 

a)         die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Genossenschaft nicht vorhanden waren oder nicht mehr vorhanden sind;

 

b)         es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses den satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden Verpflichtungen nicht nachkommt;

 

c)         es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese schädigt oder geschädigt hat oder wenn wegen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit gerichtliche Maßnahmen notwendig sind;

 

d)         es zahlungsunfähig geworden ist oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist;

 

            e)         wenn sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt ist;

 

f)          es ein eigenes, mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen betreibt oder sich an einem solchen beteiligt oder wenn ein mit der Genossenschaft im Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitgliedes beteiligt;

           

           g)         wenn es eine Auskunft, zu deren Erteilung es verpflichtet ist, nicht, unwahr oder nicht vollständig erteilt;

 

h)         sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt;

 

i)       es unrichtige oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen und/oder wirtschaftlichen Verhältnisse abgibt;

 

2.         Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung ausgeschlossen werden.

3.         Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

 

4.         Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Aus­schlussgrund anzugeben.

 

5.         Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen vom Vorstand unverzüglich durch einge­schriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen, nicht Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates sein und auch die Einrichtungen der Genossenschaft nicht mehr benutzen.

 

6.         Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde gegen den Ausschluss beim Aufsichtsrat einlegen.

 

Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrates ist genossenschaftsintern endgültig.

 

Legt der Ausgeschlossene nicht fristgerecht Beschwerden ein, so ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen.

 

 

 

§ 10

Auseinandersetzung

 

1.         Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

 

2.         Dem ausgeschiedenen Mitglied ist das Auseinandersetzungsguthaben binnen 6 Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen.

 

Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das auszuzahlende Guthaben aufzurechnen.

 

Auf die Rücklagen und das sonstige Vermögen der Genossenschaft hat das Mitglied keinen Anspruch.

 

3.         Der Genossenschaft haftet das Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für           einen etwaigen Ausfall insbesondere im  Insolvenzverfahren des Mitglieds.

 

4.         Die Absätze 1 - 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung bei der Kündigung einzelner Geschäftsanteile.

 

 

 

 

C. Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

 

§ 11

Rechte der Mitglieder

 

1.     Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken.

 

2.         Es hat insbesondere das Recht,

 

a)         an der Generalversammlung, an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen und dort Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft zu verlangen.

 

b)         Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf es der Mitwirkung mindestens von 10 % aller Mitglieder(§27 Abs. 4); Anträge sind spätestens eine Woche vorher einzureichen (§ 27 Abs. 5).

 

c)         bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken; zu solchen Anträgen bedarf es der Mitwirkung mindestens von 10 % aller Mitglieder(§27 Abs. 2)

 

d)         nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn teilzunehmen;

 

e)         rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses, des Lageberichtes (soweit gesetzlich erforderlich) und des Berichtes des Aufsichtsrats zu verlangen;

 

            f)          die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen;

 

            g)         jederzeit Einsicht in die Mitgliederliste zu nehmen;

 

         h)        das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts einzusehen.

 

 

 

§ 12

Pflichten der Mitglieder

 

1.         Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu

            wahren.

 

2.         Es hat insbesondere

 

a)         den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen der Generalversammlung nachzukommen;

 

b)         die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil gemäß der Satzung zu leisten und Geschäftsanteile nach Maßgabe der Satzung zu übernehmen;

 

c)         der Genossenschaft jede Änderung seines Namens, seiner Anschrift sowie die etwaige Beantragung von Insolvenzverfahren über sein Vermögen unverzüglich mitzuteilen;

 

d)         die mit dem Abschluss von Verträgen verbundenen Pflichten und Beiträge zu erfüllen;

 

e)         sich an durch die Genossenschaft vorgegebenen Qualitätssicherungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu beteiligen;

 

f)          für die seitens der Genossenschaft erbrachten Dienstleistungen die entsprechend der vom Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates aufgestellten Gebührenordnung festgesetzten Gebühren zu zahlen;

 

g)         Rundschreiben und sonstige Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu behandeln;

 

h)         auf Anforderungen die für die Genossenschaft erforderlichen Unterlagen einzureichen;

 

i)          bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§38 a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu zahlen, wenn dessen Höhe und Einzahlungsweise von der Generalversammlung festgesetzt ist.

 

 

D. Organe der Gesellschaft

 

 

§ 13

Organe der Gesellschaft

 

Die Organe der Genossenschaft sind

 

  • der Vorstand,

 

  • der Aufsichtsrat und

 

  • die Generalversammlung

 

 

 

E. Vorstand

 

 

§ 14

Leitung der Genossenschaft durch den Vorstand

 

1.         Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

 

2.         Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes sowie dieser Satzung und seiner Geschäftsordnung.

 

3.         Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maß­gabe des § 15 dieser Satzung.

 

 

§ 15

Vertretung durch die Vorstandsmitglieder

 

1.         Zwei Vorstandsmitglieder können gemeinsam rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung). Der Aufsichtsrat kann einzelne oder alle Vorstandsmitglieder von dem Verbot der Mehrvertretung des § 181 Alternative 2 BGB befreien, ihnen also die Befugnis erteilen, bei allen Rechtshandlungen, welche die Genossenschaft mit oder gegenüber Dritten vornimmt, zugleich als Vertreter Dritter zu handeln.

 

2.         Die Vorschriften über die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur rechtsgeschäftlichen Vertretung bleiben unberührt. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

 

 

 

§ 16

Aufgaben des Vorstandes

 

1.         Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, namentlich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die ihnen durch ihre Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu bewahren.

 

2.         Zur Erledigung seiner Aufgaben kann der Vorstand Dritte beauftragen oder mit Dritten Geschäftsbesorgungsverträge abschließen.

 

3.         Zu den Aufgaben des Vorstandes gehört insbesondere

 

a)         die Geschäfte entsprechend Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ordnungsgemäß zu führen; 

 

b)         die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen, sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und durchzuführen;

 

c)         für eine ordnungsgemäße Buchführung und ein zweckdienliches Rechnungswesen zu sorgen;

 

d)         eine Geschäftsordnung nach Anhörung des Aufsichtsrates aufzustellen, die vom Vorstand einstimmig zu beschließen und von allen Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist;

 

e)         über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbes, über die Zustimmung zur Übertragung des Geschäftsguthabens zu entscheiden, sowie ein Verzeichnis der Mitglieder nach Maßgabe des GenG zu führen.

 

f)          für die nach dem Genossenschaftsgesetz obliegenden Anmeldungen und Anzeigen Sorge zu tragen; 

 

g)         spätestens innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) aufzustellen, dem Aufsichtsrat unverzüglich und sodann mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen;

 

h)         ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen, ein Inventarverzeichnis zum Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen;

 

i)          dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen;

 

j)          im Prüfungsbericht festgestellte Mängel abzustellen und dem gesetzlichen  Prüfungsverband hierüber zu berichten;

 

k)         dem Prüfungsverband von beabsichtigten Satzungsänderungen rechtzeitig Mitteilung zu machen;

 

l)          eine Gebührenordnung für die seitens der Genossenschaft für ihre Mitglieder zu erbringenden Leistungen zu erstellen.

 

 

 

§ 17

Zustimmungsbedürftige Rechtshandlungen, Beteiligung Aufsichtsrat

 

  1. Über folgende Angelegenheiten beschließen Vorstand-und Aufsichtsrat nach gemeinsamer Beratung und durch getrennte Abstimmung.

 

            a)         die Grundsätze der Geschäftspolitik und der Finanzierung

 

b)         den Erwerb, die Bebauung, die Belastung und die Veräußerung von

Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten; ausgenommen ist der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten zur Rettung eigener Forderungen;

 

            c)         den Erwerb und die Veräußerung von Beteiligungen;

 

            d)         die Verwendung der Rücklagengemäß §§ 38 und 38 a

 

            e)         die Errichtung von Zweigniederlassungen;

 

            f)          die Erteilung und den Widerruf von Prokura;

 

            g)         die Aufnahme oder Aufgabe eines Geschäftszweigs;

 

            h)         den Beitritt zu Organisationen und Verbänden;

 

            i)          die Ausschüttung einer Rückvergütung;

 

            j)          die Festlegung des Tagungsortes der Generalversammlung;

 

k)         der Abschluss von Verträgen mit besonderer Bedeutung, insbesondere von solchen Verträgen, durch die wiederkehrende Verpflichtungen in erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden;

 

            l)          die Aufstellung einer Gebührenordnung gem. (§ 16 Abs. 3 l);

 

            m)       die Aufnahme von Mitgliedern im Falle des § 3 Abs. 1 letzter                                  Absatz.

 

n)         die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an ehrenamtliche Mitglieder des Aufsichtsrats und Vorstands.

 

 

2.         Der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen ferner die Festlegung der Eckpunkte eventueller Aufträge oder Geschäftsbesorgungsverträge im Sinne von     § 16 Abs. 2 der Satzung sowie die Festlegung der Grundsätze der Auszahlung der Vergütung.

 

3.         Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat werden vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, im Verhinderungsfalle von dessen Stellvertreter, einberufen. Für die Einberufung gilt § 24 Abs. 5 Satz 2 entsprechend.

 

4.         Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder dessen Stellvertreter, falls nicht anders beschlossen.

 

5.         Vorstand und Aufsichtsrat sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrates und des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen getroffen. Stimmenthaltungen und ungültig abgegebene Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Bei Wahlen entscheidet in diesen Fällen das Los.

 

6.         Beschlüsse sind in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das Ergebnis einer Abstimmung ist hierbei festzuhalten; die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den anwesenden Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern zu unterschreiben.  

 

 

 

§ 18

Berichterstattung des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat

 

1.         Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in kürzeren Zeitabständen, Auskunft über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum unter Vorlage von erläuternden Unterlagen, über die Unternehmensplanung und über Investitions- und Kreditbedarf zu geben.

 

2.         Die Verpflichtung umfasst insbesondere die Vorlage

 

a)         einer Übersicht über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum anhand von Zwischenabschlüssen;

 

b)         eine Aufstellung über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos;

 

            c)         eine Übersicht über die von der Genossenschaft gewährten

                      Kredite;

 

d)         einen Unternehmensplan, aus dem insbesondere der Investitions- und der Kapitalbedarf hervorgeht;

 

e)         einen Bericht über besondere Vorkommnisse; hierfür ist vorab erforderlichenfalls unverzüglich der Vorsitzende des Aufsichtsrates zu verständigen;                          

 

 

 

§ 19

Zusammensetzung des Vorstandes und Dienstverhältnis

 

1.         Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Vorstandsmitglieder, die nicht hauptamtlich tätig sind, sollen selbstständige, aktiv tätige Mitglieder sein.

 

2.         Die Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen.

 

3.         Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, welche die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet.

 

4.          Soweit die Vorstandsmitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben wird Aufwandsersatz gemäß § 17 Abs. 1 n geleistet.

 

5.         Der Aufsichtsrat kann beschließen, die Vorstandsmitglieder hauptamtlich zu bestellen. In diesem Fall unterzeichnet der Aufsichtsratsvorsitzende namens der Genossenschaft Dienstverträge mit den hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern.

 

6.         Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

7.         Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt werden kann; Abweichendes gilt nur dann, wenn ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist. 

 

 

 

§ 20

Willensbildung des Vorstandes

 

1.         Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

 

2.         Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

 

3.         Beschlüsse sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und von den an der Beschlussfassung beteiligten Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

 

4.         Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, seiner Kinder und Geschwister oder einer von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

 

 

§ 21

Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates

 

1.         Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrates teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrates die Teilnahme ausgeschlossen wird.

 

2.         In den Sitzungen des Aufsichtsrates hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen.

 

3.         Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrates haben die Mitglieder des Vorstandes kein Stimmrecht.

 

 

 

F. Aufsichtsrat

 

 

§ 22

Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrates

 

1.         Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen und sich zu diesem Zweck über die Angelegenheiten der Genossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit hierüber Berichterstattung von dem Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne durch ihn zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, die Bestände des Anlage- und Umlaufvermögens, den Kassenbestand, die Schuldposten sowie die sonstigen Haftungsbestände prüfen.

 

2.         Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss, den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder die Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen. Er hat sich darüber zu äußern und der Generalversammlung vor Feststellung des Jahresabschlusses Bericht zu erstatten. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Inhalt des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.

 

3.         Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen sowie den Inhalt des Prüfungsberichtes zur Kenntnis zu nehmen und sich in der nächsten Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu erklären.
 

 

4.         Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen auf Kosten der Genossenschaft bedienen.  Soweit der Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er mit, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend § 24 dieser Satzung.  

 

5.         Der Aufsichtsrat kann sich eine Geschäftsordnung geben, die die Einzelheiten regelt. Eine solche Geschäftsordnung ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstandes aufzustellen. Ein Exemplar der Geschäftsordnung ist jedem Mitglied des Aufsichtsrates gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

 

6.         Die Mitglieder des Aufsichtsrates haben bei Ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft anzuwenden. Jedes Mitglied des Aufsichtsrats hat den Prüfungsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Aufsichtsratsmitglieder haben über alle vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und Kunden, die Ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.

 

7.         Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Darüber hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

 

 

 

§ 23

Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrates

 

1.         Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung aus ihrer Mitte gewählt. Es sollen nur selbstständige, aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung solcher Mitglieder befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden.

 

2.         Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates muss jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gelten im Übrigen die Regeln über Wahlen der Generalversammlung entsprechend (§ 32 dieser Satzung).

 

3.         Die Amtsdauer beträgt in der Regel drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der Aufsichtsratsmitglieder aus; bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zuerst der geringere Teil. In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer. Bei Erweiterung des Aufsichtsrates scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste Drittel aus, von den neuen Mitgliedern scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl ist zulässig.

 

4.         Das Amt endet sofort, wenn es darauf beruht, dass das Aufsichtsratsmitglied Mitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet ist. Entsprechendes gilt für zur Vertretung anderer juristischer Personen oder Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Vertretungsbefugnis, entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft bzw. der anderen juristischen Person oder Personengesellschaft, dass die Mitgliedschaft bzw. Vertretungsbefugnis beendet ist.

 

5.         Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus den verbleibenden Mitgliedern. Eine frühere Ersatzwahl durch eine außerordentliche Generalversammlung ist nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder unter die gesetzliche Mindestzahl von 3 herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitglieds.

 

6.         Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

 

 

 

§ 24

Konstituierung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates

 

1.         Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter. Der Aufsichtsrat ist befugt, zu jeder Zeit über die Amtsverteilung neu zu beschließen.

 

2.         Sitzungen des Aufsichtsrates werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfalle durch dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichtsratsmitglied einberufen und geleitet.

 

3.         Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen, Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los; § 32 der Satzung gilt entsprechend.

 

4.         Eine Beschlussfassung ist auch ohne Einberufung einer Sitzung in Schriftform oder in Textform zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter eine solche Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrates dem Verfahren widerspricht.

 

5.         Die Sitzungen des Aufsichtsrates sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen, so oft dies im Interesse der Genossenschaft nötig erscheint oder wenn es der Vorstand oder die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt. Wird diesem Antrag nicht entsprochen, so können die Antragssteller unter Mitteilung des Sachverhaltes selbst den Aufsichtsrat einberufen.

 

6.         Die Beschlüsse des Aufsichtsrates sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren und vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter und vom Schriftführer zu unterzeichnen.

 

7.         Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die ausschließlich die Interessen eines Aufsichtsratsmitgliedes, seines Ehegatten, seiner Eltern, seiner Kinder und Geschwister oder von ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende Aufsichtsratsmitglied an der Beratung nicht teilnehmen. Das Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

           

 

 

 

G. Generalversammlung

 

 

§ 25

Ausübung der Mitgliedsrechte in der Generalversammlung

 

1.         Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der Generalversammlung aus.

 

Die Rechte können grundsätzlich nur persönlich ausgeübt werden. Eine Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht ist nur zulässig, wenn der Bevollmächtigte ebenfalls Mitglied der Genossenschaft ist. Jedes Mitglied kann gleichzeitig höchstens zwei weitere Mitglieder kraft Vollmacht vertreten.

 

2.         Jedes Mitglied hat eine Stimme.

 

3.         Stimmberechtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre Vertretungsbefugnis auf Verlangen des Versammlungsleiters schriftlich nachweisen.

 

4.         Niemand kann für sich und einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretene Mitglied einen Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

 

 

 

§ 26

Datum und Ort der Generalversammlung

 

1.         Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres stattzufinden.

 

2.         Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf

            einberufen werden.

 

3.         Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vor­stand und Aufsichtsrat einen anderen Tagungsort festlegen.

 

 

 

§ 27

Einberufung und Tagesordnung der Generalversammlung

 

1.         Die Generalversammlung wird durch den Aufsichtsrat, vertreten durch dessen Vorsitzenden, einberufen. Die Rechte des Vorstandes gem. § 44 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes bleiben unberührt.

 

2.         Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf er der Mitwirkung von mindestens 1/10 der Mitglieder.

 

3.         Die Generalversammlung wird in Textform durch unmittelbare Benachrichtigung sämtlicher Mitglieder einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens drei Wochen, die zwischen dem Tage des Zugangs der Einberufung und dem Tage der Generalversammlung liegen muss. Bei der Einberufung sind die Gegenstände der Beschlussfassung bekanntzugeben.

 

 

4.         Die Tagesordnung wird von dem Organ festgesetzt, das die Generalversammlung einberuft. Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden. Hierzu bedarf es der Mitwirkung von mindestens 10 % aller Mitglieder.

 

5.         Über die Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens 7 Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung und dem Tage der Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge und Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

 

6.         Zu den Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es der Ankündigung nicht.

 

7.         In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die entsprechenden Mitteilungen als zugegangen, wenn sie 2 Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

           

 

 

§ 28

Versammlungsleitung

 

1.         Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates oder sein Stellvertreter. Sofern die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen worden ist, führt ein Mitglied des Vorstandes den Vorsitz. Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem anderen Mitglied der Genossenschaft übertragen werden.

 

2.         Der Vorsitzende der Generalversammlung ernennt einen Schriftführer und die erforderlichen Stimmzähler.

 

 

 

§ 29

Gegenstände der Beschlussfassung

 

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über:

 

            a)         die Änderung der Satzung,

 

b)         die Auflösung der Genossenschaft und die Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung

 

            c)         die Verschmelzung der Genossenschaft;

 

d)         den Umfang der Bekanntgabe des Prüfungsberichtes des Prüfungsverbandes;

 

e)         die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Jahresüberschlusses oder Deckung des Jahresfehlbetrages;

 

            f)          die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates;

 

g)         die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates sowie die Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im Sinne von § 22 Abs. 7

 

h)         die Verfolgung von Regressansprüchen gegen im Amt befindliche Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder;

 

i)          die Festsetzung der Beschränkungen bei Kreditgewährung gemäß § 49 Genossenschaftsgesetz;

 

            j)          den Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und

                       Vereinigungen;

 

            k)         den Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates;

 

l)          den Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft;

 

            m)       die Verwendung von Rücklagen gem. § 37;

 

            n)         die Änderung der Rechtsform

 

            o)         die Festsetzung eines Eintrittsgeldes.

 

 

 

§ 30

Mehrheitserfordernisse der Generalversammlung

 

1.         Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen der anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder, soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung eine größere Mehrheit vorschreibt.

 

2.         Eine Mehrheit von 3/4 der gültig abgegebenen Stimmen ist in folgenden Fällen erforderlich:

 

            a)         Änderung der Satzung;

 

            b)         Auflösung der Genossenschaft;

 

            c)         Änderung der Rechtsform;

 

            d)         Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung;

 

            e)         Verschmelzung der Genossenschaft;

 

            f)          Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Vereinigungen;

 

            g)         Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates ;

 

h)         Ausschluss von Aufsichtsratsmitgliedern und Vorstandsmitgliedern aus der Genossenschaft.

 

 

 

§ 31

Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

 

Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen. Hierbei haben weder die Mitglieder des Vorstandes noch des Aufsichtsrates ein Stimmrecht.

 

 

 

§ 32

Abstimmungen und Wahlen in der Generalversammlung

 

1.         Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen durchgeführt.

 

2.         Sie müssen geheim durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder ein Viertel der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangen.

 

3.         Bei Stimmgleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los, das vom Versammlungsleiter zu ziehen ist.

 

4.         Bei der Feststellung des Stimmverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht berücksichtigt.

 

5.         Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebende Mandat ein besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhält.

 

6.         Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem Stimmzettel die Bewerber, denen er seine Stimme geben will; auf einen Bewerber kann dabei nur eine Stimme entfallen. Gewählt sind die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten.

 

7.         Der Gewählte hat unverzüglich gegenüber der Genossenschaft zu erklären, ob er die Wahl annimmt.

 

 

 

§ 33

Auskunftsrecht

 

1.         Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit das zur sachgemäßen Beurteilung des Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist.

 

2.         Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der Aufsichtsrat.

 

3.         Der Vorstand und der Aufsichtsrat dürfen Auskünfte verweigern, soweit

 

a)         die Erteilung der Auskunft nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen;

 

b)         die Fragen steuerliche Wertansetzungen oder die Höhe einzelner Steuern betreffen;

 

c)         die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Geheimhaltungspflicht verletzen würde;

 

d)         das Auskunftsverlangen die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Dritten betrifft;

 

e)         es sich um arbeitsvertragliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder Mitarbeitern der Genossenschaft handelt;

 

f)          die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der Generalversammlung führen würde. In diesem Fall ist die Auskunft schriftlich zu erteilen.

 

 

 

§ 34

Protokoll der Generalversammlung

 

1.         Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken zu protokollieren. Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Die Protokollierung ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse.

 

2.         Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Einberufung der Versammlung, der Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung angegeben werden. Das Protokoll muss von dem Vorsitzenden der Generalversammlung, dem Schriftführer und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben, unterschrieben werden. Dem Protokoll sind die Belege über die Einberufung als Anlage beizufügen.

 

3.         Wird eine Änderung der Satzung beschlossen, die einen der in § 47 Abs. 3 GenG aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, so ist im Protokoll außerdem ein Verzeichnis der erschienenen oder vertretenen Mitglieder und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jedem erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmzahl zu vermerken.

 

4.         Das Protokoll ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme in das Protokoll ist jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

 

 

 

§ 35

Teilnahmerechte der Prüfungsverbände

 

Vertreter des Prüfungsverbandes können an jeder Generalversammlung beratend teilnehmen und auch jederzeit das Wort ergreifen.

 

 

 

H. Finanzen

 

 

§ 36

Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

 

1.         Der Geschäftsanteil beträgt € 1.000 (in Worten: Eintausend Euro) für jedes Mitglied.

 

2.         Der Geschäftsanteil ist unverzüglich nach Eintragung in die Liste der Mitglieder voll einzuzahlen.

 

3.         Jedes Mitglied hat mindestens einen Geschäftsanteil zu zeichnen. Ein Mitglied kann sich nach Zustimmung des Vorstandes mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen.

 

4.         Die auf den/die Geschäftsanteile geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bildet das Geschäftsguthaben eines Mitglieds.

 

5.         Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

 

6.         Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet.

 

 

 

§ 37

Gesetzliche Rücklage

 

1.         Die gesetzliche Rücklage dient nur zur Deckung von Bilanzverlusten.

 

2.         Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages, solange die Rücklage 10 % der Bilanzsumme nicht erreicht.

 

3.         Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

 

 

 

§ 38

Andere Ergebnisrücklagen

 

1.         Neben der gesetzlichen Rücklage wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 10 % des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines eventuellen Verlustvortrages zuzuweisen ist.

 

2.         Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen der Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung.

 

 

 

§ 38 a

Kapitalrücklage

 

Werden Eintrittsgelder erhoben, so sind sie einer Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung. Der Generalversammlung verbleibt das Recht, sie zur Deckung von Bilanzverlusten zu verwenden.

 

 

 

§ 39

Nachschusspflicht

 

Eine Nachschussverpflichtung der Mitglieder besteht nicht.

 

 

 

 

 

I. Geschäftsjahr, Jahresabschluss

 

 

§ 40

Geschäftsjahr

 

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung der Genossenschaft und endet am 31.12. dieses Jahres.

 

 

 

§ 41

Haushalt, Jahresabschluss und Lagebericht

 

1.         Der Vorstand hat dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Bücher der Genossenschaft ordnungsgemäß geführt werden. Bei der Haushaltsführung und der Rechnungslegung sind die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung zu beachten.

 

2.         Der Vorstand hat innerhalb von 5 Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresabschluss und den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen.

 

3.         Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie den Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemerkungen der Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

 

4.         Jahresabschluss, Lagebericht (soweit gesetzlich erforderlich) und Bericht des Aufsichtsrates sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer anderen bekannt zu machenden Stelle zur Einsicht der Mitglieder aus­gelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

 

5.         Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes (soweit gesetzlich erforderlich) ist der ordentlichen Generalversammlung zu erstatten.

 

6.         Über das Prüfungsergebnis haben Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts zu beraten. Die Organe der Genos­senschaft sind verpflichtet, den Beanstandungen und Auflagen des Prüfungsverbandes nachzukommen.

 

 

 

§ 42

Rückvergütung und Verwendung des Jahresabschlusses

 

1.         Über die Ausschüttung einer Rückvergütung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat vor Aufstellung der Bilanz. Auf die so beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder einen Rechtsanspruch.

 

2.         Über die Verwendung des Jahresüberschusses zuzüglich eines evtl. Gewinnvortrages und abzüglich eines evtl. Verlustvortrages beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht den Rücklagen zugeführt und/oder zu anderen Zwecken verwendet wird, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Dabei sind die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen nicht zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallene Jahresüberschuss wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch einen Jahresfehlbetrag vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

 

 

 

§ 43

Deckung eines Jahresfehlbetrages

 

1.         Über die Deckung eines Jahresfehlbetrages zuzüglich eines evtl. Gewinnvortrages und abzüglich eines evtl. Verlustvortrages beschließt die Generalversammlung.

 

2.         Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnungen vorgetragen oder durch Heranziehen anderer Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder durch die Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder durch mehrere der vorgenannten Maßnahmen zugleich zu decken.

 

3.         Werden die Geschäftsguthaben zur Deckung des Jahresfehlbetrages herangezogen, wird der auf das einzahlende Mitglied entfallene Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des Geschäftsjahres, in dem der Jahresfehlbetrag entstanden ist, berechnet.

 

 

 

J. Liquidation

 

 

§ 44

Liquidation

 

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse im Verhältnis des Geschäftsguthabens an die Mitglieder verteilt werden.

 

 

 

 

K. Sonstiges

 

 

§ 45

Bekanntmachungen

 

1.         Die Bekanntmachungen der Genossenschaft werden unter ihrer Firma in den Verbandsmitteilungen des Bundesverbandes niedergelassener Chirurgen e.V. (BNC) und der Arbeitsgemeinschaft niedergelassener Chirurgen Niedersachsen e.V.  (ANC-Ni e.V.) sowie in der BAO Depesche veröffentlicht.

 

2.         Der Jahresabschluss und die in diesem Zusammenhang offenzulegenden Unterlagen werden, soweit gesetzlich vorgeschrieben, im elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.

 

3.         Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

 

 

§ 46

Gerichtsstand

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.

 

 

 

L. Übergangsvorschriften

 

§ 47

Satzungsänderung und Zulassung von Mitgliedschaften vor Eintragung

 

  1. Eine Änderung der Satzung ist auch vor Eintragung der Genossenschaft mit der in § 30 Abs. 2 vorgesehenen Mehrheit durch Beschluss der Generalversammlung möglich.

 

  1. Zum Zwecke der Erfüllung der gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1 GenG bestehenden Eintragungsvoraussetzung ist jedes Mitglied verpflichtet, unabhängig von seinem Abstimmungsverhalten eine durch Beschlussfassung gemäß Abs. 1 geänderte Gründungssatzung zu unterzeichnen.

 

  1. Ein Mitglied, das seine gemäß Abs. 2 bestehende Verpflichtung verletzt, kann gemäß § 9 aus der Genossenschaft ausgeschlossen werden.

 

Der Vorstand ist berechtigt, auch vor Anmeldung der Genossenschaft Mitgliedschaften nach den Bestimmungen dieser Satzung und in entsprechender Anwendung der §§ 15 ff Genossenschaftsgesetz zuzulassen. Darüber hinaus haben die vor Anmeldung beitretenden Mitglieder die Gründungssatzung zu unterzeichnen. Ihnen ist eine Abschrift der Satzung vor Abgabe der Beitrittserklärung auszuhändigen

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© Irina Becker, Bremen